Fahrer von Autos mit Diplomaten-Kennzeichen setzen sich in Deutschland immer häufiger über das Gesetz hinweg. Eine Strafe müssen sie deshalb nicht fürchten: Sie genießen diplomatische Immunität.

69 Mal waren im vergangenen Jahr in Berlin Fahrzeuge mit Diplomaten-Kennzeichen in Unfälle verwickelt. Dabei wurden fünf Personen schwer und 15 leicht verletzt. Das berichtet "Spiegel Online/dpa". Die Zeitschrift beruft sich dabei auf Aussagen von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) als Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt. Die Zahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten von Angehörigen des Diplomatischen Corps stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr demnach um 600 auf nunmehr 21.314. Dabei ging es meistens um Parkverstöße. Sämtliche Verfahren wurden allerdings eingestellt. Vertreter anderer Staaten genießen diplomatische Immunität. Das bedeutet, sie dürfen in diplomatischer Mission nicht belangt oder verfolgt werden.

Saudi-Arabien führt bei den Ordnungswidrigkeiten

Wegen dieser diplomatischen Immunität sind dem Land Berlin im vergangenen Jahr 337.775 Euro an Verwarn- und Bußgeldern entgangen. 2012 waren es 300.720 Euro. In 47 Fällen standen Angehörige des Diplomatischen Corps und internationaler Organisationen im Verdacht, Fahrerflucht begangenen zu haben. Auch diese Fälle wurden nicht weiter verfolgt.

Aktuell sind in Berlin 2.844 Fahrzeuge mit Diplomaten-Kennzeichen unterwegs. Den größten Fuhrpark unterhält die Vertretung der USA mit 256 Fahrzeugen, gefolgt von der Russischen Föderation (185) und China (115). Die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten 2013 gehen auf das Konto von Saudi-Arabien. Es folgen die Russische Föderation, die USA, China und Libyen.

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