Müssen Autobosse bei verschwiegenen technischen Mängeln in den USA bald mit drakonischen Strafen rechnen? Nach der Rückruf-Pannenserie bei General Motors hat US-Senatorin Claire McCaskill einen Gesetzentwurf vorgestellt, welcher die Möglichkeiten der zivilrechtlichen Strafverfolgung erweitern soll.

GM hat seit Jahresbeginn rekordverdächtige 28 Millionen Fahrzeuge zurückrufen müssen. Wegen technischer Probleme ist es sogar zu 13 tödlichen Unfällen gekommen. Zudem soll der Konzern jahrelang Aufrufe an seine Kunden zu notwendigen Reparaturen von Mängeln verschleppt haben. Senatorin Claire McCaskill, ihrerseits Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den Rückruf-Aktionen von General Motors beschäftigt, möchte nun ein Gesetz auf den Weg bringen: den "Motor Vehicle and Highway Safety Enhancement Act", um die Verantwortlichen künftig verstärkt zur Rechenschaft ziehen zu können. Das berichtet unter anderem "The Detroit News".

Gefängnisstrafe bei Sicherheitsverstößen angedacht

Das Gesetz soll den Bundesstaatsanwälten bei Verstößen gegen die Sicherheit einen größeren Ermessensspielraum in der Strafverfolgung gewährleisten, heißt es im Entwurf. So wären beispielsweise lebenslange Gefängnisstrafen möglich, wenn es im Rahmen von nicht erfolgten oder zeitlich verzögerten Rückrufen zu Todesfällen kommt. Weiterhin soll die Strafe pro Auto von 5.000 auf 25.000 US-Dollar angehoben werden. Die Höchststrafe von 35 Millionen US-Dollar soll hingegen aufgehoben werden.

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