Die Grünen starten ihren Wahlkampf: Ab 2030 strebt die Partei einen Zulassungsstopp von Auto mit Verbrennungsmotor an. Von diesem Zeitpunkt an sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Ist dieser Vorstoß umsetzbar?

Im Wahlkampf überbieten sich die politischen Gegner nicht selten mit Kampfansagen, Zukunftsvisionen und eher utopisch klingenden Forderungen – alles, um die Stimmen der Wähler zu bekommen. Die jetzt ausgesprochene Forderung der Grünen ist in jedem Fall eine Kampfansage gegen das Auto mit Verbrennungsmotor: Bis 2030 sollen nach der Vorstellung der Partei noch Autos mit konventionellem Antrieb zugelassen werden. Danach ist aber Schluss: Ab diesem Datum sollen dann nur noch Pkw mit sauberen und völlig abgasfreien Antrieben eine Typenzulassung bekommen.

Nicht alle Grünen sind vom Zulassungsstopp begeistert

Tatsächlich ist diese Forderung bereits eine entschärfte Version. Denn im Programmentwurf der Partei war zuvor noch die Formulierung, es sollten ab 2030 "nur noch abgasfreie Autos vom Band rollen", zu lesen. Das schien den Verantwortlichen dann aber doch zu heikel. Die Forderung wurde im letztendlichen Antrag für den Bundesparteitag der Grünen in Münster abgeändert und in dieser Form nun auch beschlossen. Neu ist das Vorhaben nicht: Schon im letzten Jahr wurde angesichts des VW-Abgasskandals eine ähnliche Forderung von mehreren Parteimitgliedern laut.

Die Autoindustrie hatte bereits zu jenem Zeitpunkt wenig Gutes an der Idee finden können. Doch auch der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, konnte der geforderten Maßnahme bislang nichts abgewinnen. Auf dem Bundesparteitag äußerte sich der Politiker zu der nun beschlossenen Forderung allerdings nicht. Doch ist die Bevölkerung schon bereit für einen derartigen Wandel?

Zugeständnis an die Landbevölkerung

Zumindest in den Städten fordert die Umwelt-Partei ein Umdenken. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther sieht das Auto etwa schon viel zu lange im Mittelpunkt von sämtlichen mobilitätspolitischen Entscheidungen. So fordern die Grünen im Gegenzug einen massiven Ausbau des Radverkehrs und einen landesweiten "Mobilpass" zur Vernetzung von öffentlichem Verkehr mit Car- und Bikesharing. Menschen, die in ländlichen Regionen wohnen und auf ihr Auto angewiesen sind, können es nach der Meinung der Partei allerdings weiter nutzen wie bisher – hier soll es keine Einschränkungen geben.

Immerhin: Mit der Forderung nach einer Verbannung von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 werfen die Grünen einen weiten Blick in die Zukunft. Bedenkt man, dass nahezu alle Autohersteller für die kommenden vier bis fünf Jahre neue Modelle mit rein emissionsfreien Antrieben angekündigt haben, könnte der Vorstoß auf lange Sicht möglicherweise tatsächlich umsetzbar sein. Ob es für die Umstellung der Pkw-Antriebe dann überhaupt noch ein entsprechendes Gesetz benötigt, wird abzuwarten sein.

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