Neuer Vorstoß in der Diesel-Krise: Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz plant, der E-Mobilität schneller zum endgültigen Durchbruch zu verhelfen. Im Mittelpunkt dieses Vorhabens steht wohl eine bindende Quote für Elektroautos.

Mit gesetzlich geregelten Quoten wird man nicht unbedingt zum besten Freund der Industrie. Das dürfte insbesondere für die derzeit ohnehin unter gehörigem Druck stehende deutsche Automobilindustrie gelten. Nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen im Diesel-Skandal dürften Martin Schulz nun dennoch dazu bewegt haben, bindende Quoten für Elektroautos ins Gespräch zu bringen – neben den kaum bestreitbaren Wahlkampfmotiven, versteht sich.

Konkreter Aktionsplan

Laut einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegen soll, hat der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die anstehenden Bundestagswahlen generell vor, den Druck auf die gesamte Branche zu erhöhen. So stellt Schulz in Aussicht, ein wachsameres Auge auf die Autoindustrie zu haben und den gesetzlichen Spielraum zu verkleinern. Die festgeschriebenen Regelungen dürften keinen Platz für Interpretationen bieten.

Wie die besagte Quote für Elektroautos am Ende konkret aussehen könnte, darüber lässt sich bis jetzt nur Spekulieren. Einzelheiten sind zumindest noch nicht zu vernehmen – reichlich Potenzial für angeregte Debatten also. Ohnehin ist mehr als fraglich, ob dieser Ansatz wirklich den richtigen Reiz zur passenden Zeit setzen würde. Hinzu kommt, dass auch die Produktion von Elektroautos derzeit längst nicht vollkommen sozial- und umweltverträglich abläuft – von den Emissionen, die bei der Stromerzeugung freigesetzt werden mal ganz abgesehen.

Kritik an Software-Update

Offenbar gar nicht anfreunden kann sich Martin Schulz mit den jüngst beschlossenen Software-Updates für manipulierte Diesel. Technische Lösungen ließen sich hierdurch nicht ersetzen und müssten demnach weiterhin folgen. Auch die neuerlichen Umweltprämien der Hersteller sieht er kritisch. Ein triftiger Grund: Diesel-Fahrer, die sich auch mit einem solchen Rabatt kein neues Auto leisten können, hätten ebenfalls das Anrecht auf Hilfe.

Um Kniffe wie die Manipulation von Abgaswerten zukünftig besser verhindern zu können, sieht der neue Vorstoß der SPD vor, die Befugnisse und Aufgaben rund um die Typengenehmigung neuer Modelle künftig auf mehrere Schultern verteilen zu wollen. Bisher ist diesbezüglich allein das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zuständig. Dem politisch interessierten Autofan wird das sicher bekannt vorkommen, hatte doch die aktuelle Bundesregierung bereits ähnliche Pläne verlautbaren lassen. Als weitere Stütze einer wirksameren Kontrolle möchte Schulz wohl stichprobenartige Folgekontrollen durchführen lassen.

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