Was haben die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt für die Maut gekämpft. In Deutschland, in der EU, Jahr um Jahr. Nun ist alles durch Bundestag und Bundesrat - und die EU-Kommission gibt auch ihren Segen. Ist nun alles fix? Nein, der nächste Akt ist schon in Sicht.

Ein bisschen ist Alexander Dobrindt am Ziel. So richtig dann aber doch noch nicht. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Pkw-Maut eingestellt - zu jenem Projekt also, das dem Bundesverkehrsminister und seiner CSU nahezu heilig ist. Für Dobrindt und seine Partei ist dieser formale Akt aus Brüssel ein kleiner Triumph. Fragt sich nur, wie lange ihre Freude anhält. Denn Österreich bereitet schon eine Klage gegen das deutsche Maut-Vorhaben vor.

Warum stellt die EU-Kommission das Verfahren ein? War Brüssel nicht ein großer Gegner der Pläne?

Ja, die EU-Kommission hatte lange große Einwände gegen das Projekt, ausländische Autofahrer für die Nutzung deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten. Die Maut-Einführung in Deutschland ist eigentlich schon seit 2015 beschlossene Sache. Dobrindt musste danach aber zunächst alles auf Halt stellen, weil die EU-Kommission ihm ein Verfahren wegen verbotener Benachteiligung von Ausländern aufbrummte. Der Bundesverkehrsminister besserte seine Pläne daraufhin aber an zwei Stellen nach, um den Segen aus Brüssel zu bekommen. Mit Erfolg.

Was genau hat Dobrindt geändert?

Zum einen geht es um neue Preisstufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland. Die Preise werden stärker gespreizt: Die günstigste Zehn-Tages-Maut ist demnach schon für 2,50 statt 5 Euro zu haben - die teuerste soll 20 statt 15 Euro kosten. Zum anderen geht es um eine höhere Maut-Entlastung für Inländer mit sauberen Euro-6-Autos bei der Kfz-Steuer. Dass nur Inländer für die Maut centgenau weniger Kfz-Steuer zahlen sollten, sah die EU als Benachteiligung von Ausländern. Sind die Mautgebühren und die Entlastung über die Kfz-Steuer jedoch nicht mehr 1:1 aneinander gekoppelt, sieht Brüssel hier keine Probleme. Besitzer sehr sauberer Euro-6-Autos sollen deswegen nun sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen. Insgesamt geht es um 100 Millionen Euro mehr im Jahr. Diese Gesetzesänderungen passierten im März Bundestag und Bundesrat - das nahm die EU-Kommission zum Anlass, das Verfahren einzustellen.

Was bedeutet die Entscheidung aus Brüssel?

Die Brüsseler Kommission stellt Deutschland so ein EU-rechtliches Gütesiegel aus. Ohne die Einigung hätte sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen können, womöglich hätten hohe Geldstrafen gedroht. Doch ein Verfahren vor dem EuGH könnte der Bundesregierung dennoch blühen: Österreich will gegen die Maut klagen, weitere Länder könnten sich anschließen.

Was tut sich nun für Autofahrer? Wann kommt die Maut denn nun?

Erst mal bleiben die Autobahnen und Bundesstraßen für Autofahrer aus dem In- und Ausland gratis. Den Start der Maut hat Dobrindt ohnehin erst für 2019 angepeilt. Ob es dazu kommen wird, wird sich zeigen - wegen des Widerstands aus anderen EU-Staaten, allen voran aus Wien.

Warum tritt die Regierung dort so stark gegen die Maut auf?

Für Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sind die deutschen Pläne diskriminierend. Österreich habe demnach nicht grundsätzliche Einwände gegen ein Maut-System im Nachbarland. Die Alpenrepublik zieht selbst seit 20 Jahren Geld für die Autobahnbenutzung ein. Deutschland darf laut Wiener Ansicht aber Ausländer nicht stärker zur Kasse bitten als Inländer. Schätzungen zufolge wären in Österreich rund 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. So viele wie wohl in keinem anderen Land.

Kommt nun eine Klage aus Österreich?

Wien macht sich schon bereit für eine Klage. Bis das Thema vor Gericht behandelt wird, dauert es aber noch. Zuvor muss laut Angaben des Wiener Verkehrsministeriums die EU-Kommission noch ein bis zu dreimonatiges Verfahren abhalten und Stellungnahmen aus Deutschland und Österreich einholen. Sollte die Kommission danach nicht selbst wieder aktiv werden, will Österreich vor den EuGH ziehen. Der zerrütteten österreichischen Regierung dürfte ein wenig Aufschub wegen der jüngst ausgerufenen Neuwahl im Oktober ohnehin gut passen. So könnte die Klage in die heiße Phase des Wahlkampfs verlegt werden.

Und was bedeutet die Entscheidung aus Brüssel für die CSU?

Die Maut ist für die CSU das größte Prestigeprojekt in dieser Koalition. Die Partei kämpft seit Jahren erbittert für ihr Vorhaben und verbucht die Entscheidung aus Brüssel nun als Erfolg. Dobrindt sagt, er freue sich und verkündet: «Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt.» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer frohlockt, seine Partei und Dobrindt hätten sich durchgesetzt. «Alle Nörgler und Zweifler wurden jetzt von der EU-Kommission Lügen gestraft.» Noch sind aber längst nicht alle «Nörgler» verstummt.

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