Österreich plant gemeinsam mit anderen EU-Ländern gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. Mit einem Länderbündnis soll das Vorhaben der deutschen Bundesregierung gekippt werden, obwohl sich diese bereits mit der EU geeinigt hat. Damit geht der Zwist um die deutsche Maut in eine neue Runde.

In Österreich will man sich mit dem Konzept der deutschen Pkw-Maut nicht so einfach abfinden. Aus Sicht des deutschen Nachbarlandes wäre die Maut eine ungleiche Behandlung von inländischen und ausländischen Autofahrern, da Letztere nicht über die Kfz-Steuer entlastet würden. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried von der SPÖ will den aus seiner Sicht "inakzeptablen Kompromiss" nun abwenden und plant dazu ein Treffen sämtlicher Anrainerstaaten Deutschlands in der EU-Zentrale in Brüssel. Laut der österreichischen "Kronen Zeitung" soll die Zusammenkunft noch im Januar stattfinden.

Die Niederlande wollen gegen die Pkw-Maut klagen

Einen Mitstreiter ist den Österreichern zumindest schon einmal sicher, denn auch die Niederlande wollen gegen die Mautpläne Deutschlands vorgehen und vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Österreich könnte sich ebenfalls zu einem solchen Schritt entscheiden, sollte nicht bald ein Kompromiss gefunden oder die Pkw-Maut gestrichen werden. Österreich kämpft unter anderem deshalb so verbissen gegen die deutsche Maut, weil Autofahrer auch dort eine Kfz-Steuer wie hierzulande bezahlen müssen. Aufgrund der aktuellen Regelung hätten diese aber keine Rückzahlung zu erwarten.

Verkehrsminister zeigt wenig Verständnis

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt bislang wenig Verständnis für die Kritik und bleibt bei seiner Ansicht, die er bereits Mitte Dezember in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" mitgeteilt hat: "Ich habe wenig Verständnis für die Maut-Maulerei. Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt. Die Österreicher sind ausschließlich von ihrem nationalen Interesse getrieben nach dem Motto: Wer nach Österreich kommt, soll zahlen, Österreicher aber sollen in Deutschland kostenlos fahren. Diese Denke ist nicht europäisch und auch nicht angemessen."

Die als "Prestige-Projekt" des Verkehrsministers angesehene Pkw-Maut ist schon seit den Anfängen ihrer Planung dauernder Kritik ausgesetzt. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 2013 versicherte, keine Mautgebühren einführen zu wollen, konnte sich der Koalitionspartner CSU in der folgenden Legislaturperiode durchsetzen. Um deutsche Steuerzahler nicht zusätzlich zu belasten, sollen die Gebühren hierzulande von der Kfz-Steuer abgezogen werden – diesem Plan hat die EU jetzt mit einigen Änderungen zugestimmt.

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