Autofahren ist teuer. Das liegt nicht unbedingt an den Anschaffungskosten für das Fahrzeug, sondern vielmehr an der Steuerbelastung der Fahrer in Deutschland. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine Sonderabgabe für die Sanierung von Straßen und Brücken - dabei sind die Einnahmen des Bundes eigentlich völlig ausreichend, um die Infrastruktur in Schuss zu halten.

100 Euro jährlich - so viel fordert Ministerpräsident Torsten Albig als Sonderabgabe von deutschen Autofahrern. Damit sollen marode Straßen und Brücken saniert werden. Denn die Große Koalition hat fünf Milliarden Euro für die Sanierung eingeplant, nötig seien jedoch zusätzliche sieben Milliarden Euro pro Jahr, zitiert der "Focus" Torsten Albig.

"Desolater" Zustand der Straßen

Laut Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg ist das kommunale Straßennetz (610.000 Kilometer, Bund: 52.000 Kilometer, Länder: 86.600 Kilometer) in Deutschland in einem desolaten Zustand. "Allein von den 67.000 kommunalen Straßenbrücken seien 15 Prozent 'in so schlechtem Zustand, dass nur noch ein Abriss in Frage kommt'. 50 Prozent der Brücken müssten dringen saniert werden", sagt Landsberg dem "Handelsblatt".

Großteil der Steuereinnahmen wird anderweitig verwendet

Der Bund der Steuerzahler hält aber ebenso wenig von dem neuen Vorschlag der Sonderabgabe wie von der geplanten Pkw-Maut. "Es kann nicht sein, dass trotz praller Kassen immer neue Einnahmequellen erfunden werden, ohne sich über die überbordende Ausgabenseite Gedanken zu machen", kritisiert Verbandspräsident Reiner Holznagel im Gespräch mit dem "Handelsblatt".

Laut "Focus" flossen 2013 rund 48 Milliarden Euro Einnahmen aus Mineralöl-, Kfz- und anteiliger Mehrwertsteuer sowie Lkw-Maut in die Staatskassen. Für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur wurden hingegen nur rund 7,2 Milliarden Euro ausgegeben. Die Einnahmen waren dementsprechend rund sieben Mal so hoch wie die Ausgaben. Prinzipiell wäre also genug Geld vorhanden. Den Rest nutzt der Staat laut "Focus" allerdings, um den defizitären Bundeshaushalt anderweitig auszugleichen. So führt das Magazin unter anderem Ausgaben von 31,6 Milliarden Euro für den Schuldendienst in 2013, 32 Milliarden Euro für die Verteidigung und 19,5 Milliarden Euro für Hartz IV an.

Weitere Themen
Verschwendung von Steuern? Wo die Milliarden der Autofahrer tatsächlich landen