Ein Großteil der Straßen in Deutschland ist in einem desolaten Zustand - darüber sind sich Politiker und Steuerzahler wohl einig. Uneinigkeit herrschte bislang darüber, wo das Geld für die dringend nötige Sanierung herkommen soll. Wie die "Bild" nun aus Koalitionskreisen erfuhr, könnte doch mehr Geld als gedacht aus den Steuerüberschüssen in die Infrastruktur fließen.

Rekordeinnahmen aus Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie Lkw-Maut auf der einen Seite, nicht genügend Geld für nötige Straßensanierungen auf der anderen - das passt eigentlich nicht zusammen. Bisher ist es die gängige Praxis, dass Mehreinnahmen aus Steuern von Autofahrern verwendet werden, um Finanzierungslücken im Bundeshaushalt an anderer Stelle zu schließen. Ein Geheimplan der Bundesregierung, von dem die "Bild" erfahren haben will, sieht offenbar vor, dass sich Bund und Länder in diesem Jahr wohl über eine Finanzspritze für die Straßensanierung freuen dürfen.

"Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur"

Die Zeitung beruft sich auf den haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der dem Blatt von dieser Verabredung der Großen Koalition berichtete. Er verriet, dass Mehreinnahmen, sollte es denn welche geben, in Straßenbauprojekte fließen werden. Bislang sieht es ganz danach aus, als würde in diesem Jahr tatsächlich mehr Geld für die Straßen- und Brückenreparaturen übrig bleiben. Denn wie der "Focus" berichtet, konnten Bund und Länder im März dieses Jahres 7,2 Prozent mehr Einnahmen verbuchen als im Vorjahresmonat. Im gesamten ersten Quartal liegt das Plus dem Medienbericht zufolge bei 3,7 Prozent.

Schlechter Zustand der deutschen Straßen

Dass mehr Geld in die Infrastruktur fließt, ist laut Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) auch dringend notwendig. Laut Dr. Gerd Landsberg, dem DStGB-Hauptgeschäftsführer befindet sich insbesondere das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 Kilometern (Bund: 52.000 Kilometer, Länder: 86.600 Kilometer) in einem desolaten Zustand. Die Forderung des DStGB lautet daher: "Notwendig ist, die Nutzer stärker heranzuziehen und sicherzustellen, dass die so erlangten zusätzlichen Mittel ausschließlich zur Sanierung der Straßen genutzt werden", heißt es in einer Pressemitteilung.

Torsten Albigs Forderung nach einer Sonderabgabe

In eine ähnliche Richtung ging die Forderung des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten. SPD-Politiker Torsten Albig schlug der Zeitung "Die Welt" Anfang der Woche vor, eine Sonderabgabe von Autofahrern für die Straßensanierung zu erheben - quasi ein Schlagloch-Soli. Das stieß allerdings auf Ablehnung innerhalb der gesamten Koalition. Stellt sich der Geheimplan der Bundesregierung, von dem die "Bild" berichtet, jedoch als wahr heraus, dann dürfte eine solche Sonderabgabe auch überflüssig sein.

Sonderabgaben bei Rekordeinnahmen unnötig

Bei Steuereinnahmen in Rekordhöhe sollte genug für Geld für die Straßensanierung übrig bleiben. Auch in den vergangenen Jahren hätte die Regierung das so handhaben können, wie sie es laut "Bild" nun plant. Denn während der Staat 2013 rund 48 Milliarden Euro von Autofahrern einnahm, wurden nur etwa 7,2 Milliarden Euro für Straßenbauprojekte ausgegeben, berichtete der "Focus". Der Rest wurde verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen, unter anderem in der Verteidigung, dem Schuldendienst und bei den Ausgaben für Hartz IV.

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