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Bußgeld

Wer im deutschen Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begeht, gegen den wird ein Bußgeld verhängt. Dieser kommt per Bußgeldbescheid ins Haus. Die Höhe der zu zahlenden Strafe richtet sich nach der Schwere des Vergehens. Eine Übersicht, welche Vergehen welche Strafe nach sich ziehen, gewährt der Bußgeldkatalog, der regelmäßig aktualisiert wird.

Mit einem Bußgeld muss rechnen, wer eine Ordnungswidrigkeit begeht. Darunter wiederum versteht man eine geringfügige Verletzung der Verkehrsregeln. Bei schwereren Verstößen greift hingegen das Strafrecht. Zu den Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr zählen beispielsweise das Fahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen oder das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht). Zu den leichteren Vergehen, den Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, zählen leichte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken oder das Nichtbeachten von Verkehrsschildern.

Welche Ordnungswidrigkeit welche Geldbußen nach sich zieht, ist im Bußgeldkatalog, einer Anlage der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), festgehalten. Darin finden sich zudem die Vorschriften zur Anordnung eines Fahrverbots. Die ursprüngliche Fassung der Verordnung stammt von 2001, zuletzt aktualisiert wurde der Bußgeldkatalog im März 2013. Bei geringen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden laut Verordnung Bußgelder bis zu 35 Euro verhängt. Diese gehen mit einer Verwarnung einher. Ab einer Bußgeldhöhe von 40 Euro erfolgt zusätzlich ein Eintrag ins Verkehrszentralregister in Flensburg. Der Autofahrer erhält einen bis vier Punkte. In diesen Fällen wird häufig auch ein Regelfahrverbot von ein bis drei Monaten ausgesprochen.

Aktuell müssen Autofahrer, die innerorts beispielsweise bis 10 km/h zu schnell fahren, ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro zahlen. Ab einer Geschwindigkeitsübertretung um mehr als 20 km/h kommt mindestens ein Punkt im Verkehrszentralregister hinzu. Wer sein Auto unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abstellt, muss 35 Euro zahlen. Wer Rettungseinfahrten blockiert, dem drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

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